Klimaaktivismus am Limit? Wie die demokratische Teilhabe beim Klimaschutz systematisch eingeschränkt wird

Die Repressionen gegen die Klimabewegung nehmen zu. Das zeigt eine Studie, die Green Legal Impact Germany, eine juristische Umwelt- und Klimaschutz-NGO, dieser Tage veröffentlicht hat.

Eine beunruhigende Entwicklung: Nach den Erfolgen der Klimabewegung seit den ersten globalen Klimastreiks von Fridays for Future, in denen allein in Deutschland im September 2019 noch 1,4 Millionen Menschen auf die Straßen gingen, werden die Stimmen der Klimaaktivist:innen zunehmend leiser – während gleichzeitig die Bedrohungen durch die globale Erwärmung immer offensichtlicher werden. 

Dies liegt nicht nur an den vielfältigen anderen Krisen, die unsere Aufmerksamkeit binden, sondern ist auch, wie die Studie von Green Legal Impact zeigt, Ergebnis eines zunehmend restriktiven Umgangs mit dem zivilgesellschaftlichen Engagement im Bereich des Klimaschutzes: von der polizeilichen Praxis über die Strafverfolgung bis hin zu Beschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Begleitet und angefeuert von sprachlichen Diffamierungen in den Medien und dem Versuch einiger Politiker:innen, weite Teile der Klimabewegung zu kriminalisieren („Klimaterroristen“) – statt sich mit deren berechtigen Forderungen konstruktiv auseinanderzusetzen. Alles in allem eine Gefahr für Klimaschutz und demokratische Teilhabe gleichermaßen.

Der Jurist Emmanuel Schlichter, LL.M. (Kent), wird in seinem Vortrag zentrale Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Studie vorstellen. Er arbeitet für die gemeinnützigen Organisationen Green Legal Impact Germany e.V. und GermanZero e.V., hat das Volksbegehren zur Anerkennung der Rechte der Natur in Bayern mitinitiiert und die NGO Rechte der Natur e.V. mitgegründet. Aktuell setzt er seine juristische Expertise unter anderem dafür ein, Repressionen gegen Klimaaktivist:innen zu analysieren und wirksame Abwehrstrategien zu entwickeln.

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