Donnerstag, 6. Dezember 2012, 19:00 Uhr, Neues Rathaus, Großer Sitzungssaal, Marienplatz, München

Nach einer neuesten TNS-Umfrage sind im Schnitt 87% der Deutschen Befürworter Erneuerbarer Energien, von der Küste bis Südbayern; die Saarländer sogar zu 97%. Auch noch 75%, wenn die Erneuerbare-Anlage in unmittelbarer Nähe zum Wohnort gebaut werden soll. Ist schon eine Anlage da, steigt die Akzeptanz wieder.

Aber: „Oh heiliger Sankt Florian – verschone uns, zünd andre an“. Ob das so ist, wie ernst wir „Partizipation“ meinen, wie wir bei Konflikten in der Energiewende miteinander umgehen, wie ernst wir fairen Umgang nehmen: Das sollte diskutiert werden.

Die Veranstaltungsreihe „Mutbürger für Energiewende!“ startete vor exakt einem Jahr mit einer Pilotveranstaltung, zu der wir streitbare Parteien an einen Tisch baten: Investor gegen Bürgerinitiative Geothermie Bernried und Bürgerinitiative gegen Investor Windräder Waging am See. Mittlerweile hat sich „Mutbürger für Energiewende!“ als von der Öffentlichkeit interessiert aufgenommene Vortragsreihe etabliert – und es manifestiert sich immer deutlicher, wie entscheidend Kommunikation und Bürger-Partizipation für das Gelingen der Energiewende sind.

Nun wollten wir einen Rückblick wagen: Was hat sich in diesem Jahr getan? Liegen alle Fakten auf dem Tisch? Haben die Konfliktparteien zusammengefunden und verhandeln sie über Verbesserungen?

Im Falle Waging leider nein: Das Projekt ist seitens Green City Energy AG zurückgezogen worden. Im Falle Bernried stehen die Kontrahenten zum wiederholten Male vor Gericht; das ist demokratisch und rechtsstaatlich. Die Frage dort ist: Wie geht es weiter?

Im Landkreis Starnberg ist ein weiterer Konflikt hinzugekommen: Will der Landkreis weiterhin eine Vorreiterrolle in puncto Erneuerbarer Energien spielen, ist onshore-Windkraft – ausgewiesen in Vorzugsgebieten – unverzichtbar? Ja, sagen Landkreis und Bürgerinitiativen. Jedoch manche Anwohner wehren sich gegen die „Verschandlung“ ihrer Landschaft. Zu Recht?

Und: Haben wir Münchner Konflikte um unsere Energieerzeugung ins Umland verlagert?

Bürgerinitiative gegen Investor, Bürgerinitiative gegen Bürgerinitiative. Geht es um den Schutz von Natur und Kultur und um abzuwägende Vor- und Nachteile Erneuerbarer Energien oder um Partikularinteressen? 90% der Bevölkerung sprechen sich für die „Energiewende“ aus; über das Procedere der Umsetzung fehlt aber mancherorts der Konsens. Soll dies per Diskussion, per (finanzieller) Partizipation, per Gericht, per Bürgermeisterwahl oder per Volksentscheid  geschehen?

Es sprachen und diskutierten:

  • Lutz-Karl Stahl, Geschäftsführer von Geothermie-Kraftwerk Bernried/BE-Geotherm GmbH
  • Regina Fischer-Jech von der Bürgerinitiative Alternative Energiequellen (BAE)
  • Evelyn Villing, Verein Energiewende Landkreis Starnberg e.V.
  • Franz Pentenrieder  von „Gegenwind Starnberg“

Kernbotschaften von Herrn Stahl waren: Die Tiefengeothermie-Anlage am Standort Bernried für Wärme- und Stromerzeugung ist technisch sinnvoll, wirtschaftlich interessant und ökologisch vertretbar. Es handelt sich um ein Public-Partnership-Projekt zwischen Investor (Erzeugungsanlage) und Gemeinde Bernried (Fernwärmeleitungen). Der Gemeinderat hat dem Projekt zugestimmt, über 80% der Bevölkerung sind für das Projekt. Zwischenzeitlich liegen alle erforderlichen Genehmigungen vor; in den bisherigen fünf Gerichtsverfahren hat die Bürgerinitiative BAE verloren. Ende 2012/Anfang 2013 wird mit dem Bau begonnen.

Präsentation Lutz-Karl Stahl: Klicken Sie hier

Frau Fischer-Jech hielt dagegen: Reine Wärmeerzeugung aus Tiefengeothermie, wie in z. B. in Pullach, sei in Ordnung, nicht aber Tiefengeothermie zur Stromerzeugung, noch dazu nahe einem Naturschutzgebiet. Das Projekt sei wirtschaftlich unsinnig, weil der Hauptabnehmer der Wärme, das Klinikum Höhenried, gerade eine hochmoderne Kraftwärme-Kopplungsanlage gebaut hat; auch die übrigen Wärmeabnehmer an der 11 km langen Fernwärmeleitung sind unsicher. Ökologisch sei die Anlage – auf Grünland-Sumpf – nicht vertretbar, weil Frösche und Kröten, Schlangen und Vögel (u.a. der neu angesiedelte Schwarzstorch) vertrieben werden.

Präsentation Regina Fischer-Jech: Klicken Sie hier

Die Diskussion zeigte, dass die Parteien ihre „Hausaufgaben“ im letzten Jahr nicht gemacht haben: Nach wie vor liegt kein Fakten-Check vor. Beispiel Lärmentwicklung: Da wird munter der Lärmdruck an den Ventilatoren (115 dB) und der bei der nächsten Bebauung ankommende Schall (gemäß Genehmigungsbehörde gegenüber des Umgebungslärms nicht feststellbar) gegen einander ausgespielt. Kein Wunder: Die streitenden Parteien haben 2012 nur via Gericht kommuniziert. So gelingt Verständigung über Einzelprojekte der Energiewende nicht.

Windkraft Starnberg: Frau Villing schilderte die Anstrengungen im Landkreis Starnberg, bis 2035 auf Basis Erneuerbarer Energien energieautark werden zu wollen. Darin sind sich Bürgerinitiative und Landkreis einig, lange ist informiert und öffentlich diskutiert worden. Jetzt geht es um die Umsetzung. Dazu hat der Landkreis ein Gutachten beauftragt, das „Vorrangflächen“ für Windkraftanlagen ermittelt hat (rechtlicher Hintergrund: Windkraftanlagen sind „privilegiert“; d.h. jedermann hat Rechtsanspruch, eine Windkraftanlage bauen zu dürfen, wo er es für sinnvoll hält; deshalb gehen die Kommunen dazu über, Vorrangflächen auszuweisen, in denen Windkraftanlagen gebaut werden dürfen, z.B. um einen Mindestabstand von 1000m zur nächsten Bebauung einhalten zu können). Bislang steht noch kein einziger Standort einer WKA fest, auch kein eventueller Investor; die Stadtwerke München als 49%-Partner einer Gemeinde sind im Gespräch. Frau Villing appellierte auf Basis entsprechender Fotos stark an das Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen: Die heutige Energieversorgung mit gigantischen Landschaftseingriffen z.B. im Braunkohle-Tagebau in Deutschland oder dem Kinder-schädigenden Uranabbau etwa in Namibia sind ökologisch unvertretbar.

Präsentation Evelyn Villing: Klicken Sie hier

Franz Pentenrieder argumentiert auf anderen Ebenen: Er meint zum einen, dass die Energiewende, so wie sie derzeit in Deutschland umgesetzt wird, nicht funktionieren kann und nicht als Vorbild für andere Länder taugt. Die Windkraft als Energieträger für die Meerwasserentsalzung und Bewässerung von Landwirtschaftsinseln in den Wüsten Saudi-Arabiens z.B. sei sinnvoll, nicht aber onshore-Windräder in Deutschland. Er kritisiert die Aussage, dass allein durch Windkraft 65% des deutschen Bruttostromverbrauchs (603 TWh/a) abgedeckt werden könnten; sein Gegenargument: Die (naturgemäß schwankende) Jahresganglinie der Windkraftanlage Fröttmaning, die weit höhere Windausbeute im Januar als im Juni zeigt. Er fordert etwa die Mitverbrennung von billigem Stroh in den Münchner Kraftwerken (was technisch nicht möglich ist, A.d.V.) und die Installation von 30 Windrädern im Forstenrieder Park, also innerhalb der Gemarkung München, für 1% des Strombedarfs (was eine ausgezeichnete Idee ist, A.d.V.).

(aus urheberrechtlichen Gründen können wir die Folien-Präsentation von Herrn Pentenrieder nicht veröffentlichen)

Die Diskussion zeigt die hohe Emotionalität des Themas; offensichtlich haben die Windkraft-Gegner ihre „Truppen“ mitgebracht. Die Argumente gegen die – maximal 5 bis 7 Windrädern im gesamten Landkreis Starnberg – sind nach Auffassung der Mehrheit des Publikums nicht überzeugend, Partikularinteressen scheinen vorzuherrschen. An der Breite der Information, der Kommunikation, der Beteiligung am Diskussionsprozess kann es in Starnberg nicht liegen; jetzt sind die Interessen der Windkraftgegner zu hinterfragen – und, wie sie ggf. aufzufangen sind. „Zu empfehlen ist, dass die Windräder im Landkreis Starnberg durch Bürger-Genossenschaften unter Einschluss der Kritiker errichtet werden, das reduziert die Gegnerschaft“,  so Dr. Helmut Paschlau.      

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