Will die Regierung die Energiewende wirklich?
Kommentar von Dr. Helmut Paschlau
Wer hat sich nicht jüngst zu den „galoppierenden Strompreisen“ geäußert?! Kanzlerin, Wirtschaftsmister, alter und neuer Umweltminister, Gewerkschafter, Vorsitzende von Sozialverbänden, schreibende und bildgebende Medien und sonstige „Experten“:
Einhellig veröffentlichte Meinung: Wegen der Energiewende, vulgo der gestiegenen EEG-Umlage (= Kostenbeitrag der Haushalts-Stromkunden nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz), sind die Stromkosten dramatisch angestiegen, unverantwortbar für sozial Schwache!! Energiewende muss verlangsamt werden! Die Sozialkosten werden überborden! Schon jetzt zahlen die Hartz-IV-Empfänger aus Duisburg die Photovoltaik-Prämie für die Villenbesitzer in Starnberg (sagte der RWE-Chef). Kaum per 31.12.11 verabschiedet, liegt seit wenigen Wochen eine Neufassung des EEG-Gesetzes im Gesetzgebungsverfahren. Ziel: Reduzierung der Erneuerbare Energien. Von Lobbyisten eiligst eingebracht (im Bundesrat vorerst gestoppt).
Geht’s noch? Ich weiß nicht, ob Heiner Geißler bei Stuttgart21 den Begriff „Faktencheck“ erfunden oder nur (klug) übernommen hat. Hilfreich wäre dieser jedenfalls im vorliegenden Fall. Für Kanzlerin, Wirtschaftsmister, altem und neuem Umweltminister, Gewerkschaftern, Vorsitzenden von Sozialverbänden, Medien und selbsternannten Experten.
Denn: Ja, die Strompreise sind gestiegen, deutlich sogar, von durchschnittlich 13,9 Cent pro Kilowattstunde (kWh) im Jahr 2000 auf 26,4 Cent/kWh heute. Und ja, das dürfte sozial Schwache deutlich treffen. Nur: Ursächlich dafür ist nicht die Energiewende, nicht der Anteil der EEG-Umlage; dieser stieg von 0,2 Cent in 2000 auf 3,59 Cent/kWh durchschnittlich in 2012, kann also für die angebliche „Strompreisexplosion“ nicht verantwortlich sein. Und die Terminmarktpreise für Strom der Börse in Leipzig sanken letzten Jahres von 6,2 auf rd. 5 Cent/kWh, dank der preisreduzierenden Wirkung Erneuerbarer Energien.
Hauptursache für den Strompreisanstieg ist also nicht die Energiewende. „Warum werden die sinkenden Strompreise nicht an die Stromkunden weitergegeben?“. Sind „überhöhte Kapitalrenditen der Stromkonzerne“ die Ursache?
Naja, das kennen wir, können nur piratische Grün-Sozis haltlos behaupten, man weiß ja ...
Oder Josef Göppel. Er ist Mitglied im Bundestag, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss. In seinem uns vorliegenden Schreiben vom 11.06.2012 an seine Kollegen weist er auf diese Fakten hin. Hätten Kanzlerin, Wirtschaftsminister… auch wissen können. Und die Presse.