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Partizipation – eine neue Grammatik für den Dialog?
Von Peter H. Grassmann
„Eine neue Grammatik für den Dialog“ - mit diesen Worten hatte Ministerin Schavan/CDU den Vorschlag des wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für globale Umweltveränderungen (siehe auch Rubrik „Wissenswertes“) kommentiert. Denn der Beirat beginnt seine zehn gerade vorgestellten Bausteine für eine „große Transformation“ mit der Empfehlung der Gleichgewichtigkeit des „aktiv gestaltenden Staates“ mit „erweiterten Partizipationsmöglichkeiten“ der Bürger. Die Ministerin kommt aus Baden-Württemberg, dem Bundesland, in dem ihre Partei gerade eine schmerzliche Niederlage erlitten hat. Atomdebatte und Stuttgart21 entschieden die Wahl gegen ihre Partei.
Zur Rolle der Kammern in der Wertediskussion
Marktwirtschaft in der Kritik
Kommentar von Peter H. Grassmann
„Der Klimawandel ist das größte Versagen des Marktes“ – so geißelt uns Nicolas Stern, ehemaliger Chef-Ökonom der Weltbank, 2007 in seinem Bericht zu den ökonomischen Auswirkungen der Klimakatastrophe. Ein Kernsatz, der wachrütteln sollte, aber in der Flut der Veröffentlichungen zum Klimawandel unterging – wie viele andere Warnungen auch. Kritik und Unzufriedenheit mit der Werteorientierung der Märkte sind seither weiter gestiegen. Eine Zivilisation, die globale Gleichgewichte sichert, ist uns bisher nicht gelungen, trotz der hohen gesellschaftlichen Relevanz als Grundwert langfristig orientierter Verantwortung und trotz der medialen Aufmerksamkeit des neuen Modewortes Nachhaltigkeit. Dreiviertel aller Bundesbürger lehnen heute die reale Marktwirtschaft ab. Eine Ablehnung, die nun weit über die üblichen Verteilungsdebatten und Sozialfragen hinausgeht und generell nach „mehr Staat“ ruft. In weiten Kreisen der Bevölkerung ist eine grundsätzliche Skepsis gegenüber dem marktwirtschaftlichen Geschehen Platz gemacht, die mit Schlagworten wie „Wutbürger“ oder mit Auflagenerfolgen von Büchern wie „Empört Euch“ ihren Ausdruck findet. Lesen Sie weiter unter www.kammerrecht.de
Zur Gesetzesänderung des Energie-Einspeisungs-Gesetzes/EEG
Kommentar von Dr. Peter H. Grassmann
Die starke Nutzung der Fotovoltaik auch durch Privatpersonen zeigt die hohe Bereitschaft der Bevölkerung, ihren persönlichen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Obwohl schon länger eine Überhitzung abzusehen war, hat die Bundesregierung erst jetzt ein Anpassungsgesetz vorgelegt; und das wenige Wochen, nachdem das neue EEG gerade erst in Kraft getreten ist. Dies zeigt alle Eigenschaften eines verspäteten und dann in Hektik verfassten Entwurfs, der nun auf heftige Kritik stößt. Viele der (Internet-) Protestaktionen richten sich generell gegen Einschränkungen. Die Zahlen allerdings zeigen, dass der starke Preisverfall der Anlagen eine Reduzierung rechtfertigt. Dennoch haben u.E. die Sicherung der Kontinuität und der Ausbau Alternativer Energien hohen Stellenwert; es ist insbesondere unverständlich, dass große Solarparks völlig unterbunden werden sollen.
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FÖS-Studie: Wind und Wasser schon heute billiger als Kohle und Atom
Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiedebatte möchten wir Sie gerne auf eine veröffentlichte Studie hinweisen, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace Energy erstellt.
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