Donnerstag, 19.10.2017

Referent: Peter Driessen, Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern (IHK), Hauptgeschäftsführer

Grußwort: Stephanie Jacobs, Berufsmäßige Stadträtin, Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU), Landeshauptstadt München  

Die Umwelt-Akademie e.V. hat bereits im Juni 2015 dem Oberbürgermeister Dieter Reiter den Vorschlag gemacht, für die weitere Entwicklung Münchens eine „Nachhaltigkeitsstrategie“ zu erarbeiten; und hierzu – wie etwa in Hamburg, Dortmund, Potsdam, Augsburg – vom Stadtrat einen „Nachhaltigkeitsrat“ zu berufen, besetzt mit Personen aus der gesamten Stadtgesellschaft. Ein verbindlicher Rat, der den Stadtrat unabhängig, aber einschlägig berät; es gibt nämlich in München kein Gremium, das fernab vom Tagesgeschehen und von politischen Einzel-Interessen über die mittel- und langfristige nachhaltige Entwicklung nachdenkt.
Der Stadtrat hat im September 2016 einen zustimmenden Beschluss zu den Sustainable Development Goals (SDGs), also zu den von den Vereinten Nationen völkerrechtlich verbindlich beschlossenen 17 Zielen Nachhaltiger Entwicklung gefasst; seither läuft die Diskussion in München unter dem Stichwort „Nachhaltigkeitsstrategie_Agenda 2030“.

Ende 2016 hat dann sich eine „Münchner Initiative Nachhaltigkeit“ (MIN) gegründet, der inzwischen über hundert Nicht-Regierungs-Organisationen angehören. Als Forderung ist formuliert: „Wir wollen so leben und wirtschaften, dass die Entwicklungschancen heutiger und künftiger Generationen – in München und weltweit – gewahrt und verbessert werden und dass München nicht auf Kosten anderer Weltregionen lebt“. Ein hehres Ziel.
Seither wurden seitens der Zivilgesellschaft eine Vielzahl von Gesprächen über den zu gründenden Nachhaltigkeitsrat mit Vertretern aller Sektoren der Münchner Stadtgesellschaft geführt. Mit den Bürgermeistern, den Parteien im Rathaus, mit einer ganzen Reihe verantwortlicher Stadtminister, dem Stadtkämmerer, mit Menschen in verantwortlichen Positionen von den Sozialverbänden, aus Banken und Unternehmen, Gewerkschaften, den Hochschulen, Jugend- und Studierendenvertretungen, Kirchen und weltanschaulichen Organisationen usw. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die allermeisten Gesprächspartner die Notwendigkeit eines solchen Nachhaltigkeitsrats für München sehen, die Idee unterstützen und auch bereit wären, an einem solchen Gremium als Mitglied aktiv mitzuwirken.

Demnächst haben wir, die MIN-Initiatoren aus der Zivilgesellschaft, ein vertiefendes Gespräch mit dem Oberbürgermeister, das hoffentlich den Durchbruch bringt.
Am 19.10.2017 haben wir nun just zwei Positionen zum Thema Nachhaltigkeit für München gehört und – durchaus auch streitig – diskutiert: Aus Verwaltung und Politik die Berufsmässige Stadträtin Stephanie Jacobs, Referentin für Gesundheit und Umwelt der LHM (RGU), und aus der örtlichen Wirtschaft der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern (IHK), Peter Driessen.
Frau Jacobs, RGU, betonte zunächst die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung Münchens, insbesondere auch vor dem Hintergrund des starken Zuwachses an Einwohnern bei zugleich schwindenden Ressourcen. Sie erinnerte an Hans Carl von Carlowitz, der – u.a. aus der Forstwirtschaft kommend – den Begriff Nachhaltigkeit vor rd. 300 Jahren erfand mit der Forderung, es dürfe kein Raubbau betrieben und nur so viele Bäume geschlagen werden, wie aus der Natur heraus nachwachsen können. Für München bedeute dies ein stetiges Ringen um Flächen für Bebauung, städtisches Grün, Radwegen, Photovoltaik-Anlagen, ÖPNV.

Dabei würden auch die verpflichtenden SDGs der Vereinten Nationen – die weltweit auch für Kommunen wie die Stadt München gelten – keineswegs Wirtschaftswachstum ausschließen, wohl aber nachhaltiges Wachstum verlangen (SDG-Ziel 8). Deshalb gehöre Ökonomie, Ökologie und Soziales zusammen. Ein Beispiel im Bereich „Wirtschaft“ sei das erfolgreiche städtisch-unternehmerische Programm „Ökoprofit“: Mit bereits einjähriger Amortisationszeit würden hier ökologische Verbesserungen im betrieblichen Alltag erreicht, z.B. mit der Innovation einer neuen, ökologisch weltweit führenden Trocknungsanlage bei einem Münchner Autobauer. Erwähnenswert sei auch das städtische Programm für E-Mobilität mit 2 x 30 Mio. Euro Fördersumme; 2020 werde der erste ÖPNV-Elektrobus auch auf längerer Strecke einsatzbereit sein.

Nachhaltigkeit verlange aber auch Verhaltensänderung vom Einzelnen, z.B. als Besitzer von smartphones oder „dicken Autos“ vor dem Bio-Supermarkt. Ein Weiter-so jedenfalls könne es nicht geben. Die Stadt habe auch deshalb die „Klimaziele 2050 für München“ beschlossen, was ein „klimaneutrales“ München bedeuten werde, also eines ohne Kohle, Öl und Gas; mit einem CO2-Ausstoss von dann 0,3 Tonnen pro Kopf und Jahr, um die Erderwärmung auf  maximal +1,5 Grad Celsius gegenüber vorindustrieller Zeit zu begrenzen.

Dieses Ziel bekräftigte auch Peter Driessen, IHK, in seinem nachlesenswerten Vortrag „Bayerische Wirtschaft und Nachhaltigkeit“, siehe:  

Präsentation Peter Driessen: Klicken Sie hier

In Zeiten globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Bevölkerungswachstum und Ressourcenknappheit gewinne die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen immer weiter an Bedeutung. Nicht nur Investoren, Geschäftspartner und Kunden interessiere verstärkt, unter welchen ökologisch-ökonomisch-sozialen Bedingungen künftig produziert und gehandelt werden wird; diese sei nämlich erheblichen Unsicherheiten unterworfen. Zunehmend fordern auch weltweite, europäische oder nationale politische Regulierungsvorgaben, wie z.B. die Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen, der „Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ oder das Gesetz zur CSR-Berichtspflicht (Corporate Social Responsibility) mehr nachhaltiges und verantwortungsbewusstes Wirtschaften von Unternehmen ein.

Dieser Paradigmenwechsel stelle viele – insbesondere global agierende – Unternehmen vor große Herausforderungen. Mit ihrem Engagement reagiere die bayerische Wirtschaft auf diese Entwicklungen und knüpfe damit an eine lange Tradition an. Denn schon 1956 verpflichtete der Gesetzgeber die IHKs, für „die Wahrung von Anstand und Sitte des Ehrbaren Kaufmanns“ zu wirken, dessen Werte für viele Unternehmen bis heute handlungsleitend sind.

Vor diesem Hintergrund setzt die bayerische Wirtschaft auf Freiwilligkeit. Verpflichtende Standards dürfen die Unternehmen nicht überfordern und nicht zu noch mehr Bürokratie führen. Zugleich bestärkt die IHK ihre Mitgliedsunternehmen fortwährend in einer verantwortungsvollen Unternehmensführung und unterstützt sie – mit zunehmenden Erfolgen – dabei, ökonomische, gesellschaftliche und ökologische Verantwortung ganz bewusst als Erfolgsfaktor in die Unternehmensstrategie, Produkte und Betriebsabläufe zu integrieren.


Die anschließende Diskussion fand auf sehr hohem Niveau statt, überwiegend zum Thema Luftreinhaltung in Städten. Naturgemäß waren Jacobs und Driessen beim Thema „blaue Plakette“ als Voraussetzung für den Ausschluss von „Stinker-Fahrzeugen“ aus Innenstädten nicht unbedingt einer Auffassung. Dabei distanzierte sich Driessen ausdrücklich von Betrugsvorgängen in der Dieselaffäre. Jacobs hielt das hohe Gut des Vorrangs der menschlichen Gesundheit vor einem motorisierter Individualverkehr hoch – so müsse der ÖPNV, z.B. bei Trams, deutlich schneller ausgebaut und der Fahrradverkehr auch zulasten motorisierten Verkehrs bevorzugt werden.
Auf die Frage, wie Politik und Wirtschaft die Ziele der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes erreichen wollten, betonten beide, dass es dafür keine Blaupausen gebe; es gelte, im stetigen Dialog auch unter Einschluss der Zivilgesellschaft, einem voranschreitenden Diskussions-Prozess mit Höhen und Tiefen, zu einvernehmlichen und zielführenden Lösungen zu kommen.      




 

Diese Veranstaltung findet statt im Rahmen des Münchner Klimaherbstes

 

 

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