Donnerstag, 22. März 2018
19:00 Uhr
Orange Bar, Green City Energy AG, Zirkus-Krone-Str. 10 (Eingang Georg-Schätzel-Straße), 80335 München, 6.OG, S-Bahn Haltestelle „Hackerbrücke“

Referenten_Innen:
Heidemarie Krause-Böhm, Verbraucherzentrale Bayern, Leiterin Referat Energie, Umwelt, Nachhaltigkeit
Martin Janke, Stadtwerke München, Zentrale Angelegenheiten,
Claudia Mammach und Thomas Keimerl, Soziale Dienste/Stromspar-Check, Caritas München

„Nicht bezahlt, zack ist der Strom weg“, titelte kürzlich eine Boulevard-Zeitung: 2016 geschah das deutschlandweit rd. 330 000 Haushalten (9%), bei rd. 6,6 Mio. Sperr-Androhungen gegen säumige Zahler. Seit Jahren unverändert leben also hunderttausende Menschen im reichen Deutschland – auch dauerhaft – ohne elektrisches Licht, ohne Kühlschrank, vielfach ohne warmes Wasser.

„Die Reichen am Starnberger See verdienen sich eine goldene Nase mit ihrer PV-Anlage und wir Ärmeren zahlen bei der Energiewende doppelt und dreifach“, „Ich kann mir keinen neuen, stromsparenden Kühlschrank leisten“ – vielfach zu hören, auch in Veranstaltungen der Umwelt-Akademie.

88% der Deutschen befürworteten 2017 die Energiewende, 80% halten Energiesparen für sinnvoll; 88% wünschen sich bei einer energetischen Gebäudesanierung zumutbare Begrenzungen der Mieterhöhung; und über 65% sind der Meinung, dass die „kleinen Leute“ die Kosten der Energiewende tragen, während Unternehmen profitieren.

Im Jahr 2000 wurde die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführt. Seither haben sich die Strompreise hierzulande verdoppelt, auf derzeit durchschnittlich 85 Euro pro Haushalt im Monat. Die Stromkosten belasten Ärmere – relativ zu ihrem Einkommen –stärker als Besserverdiener, hat das Rheinisch-Westfälische Institut (RWI) 2017 festgestellt: Das untere Einkommensdrittel trägt rd. 30% der gesamten Kosten der EEG-Umlage, während das obere Einkommensdrittel – bei weit höheren Haushaltseinkommen – ebenfalls (nur) 30% der Kosten trägt.

Was tun? Ist die Streichung der 19%-Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage als Lösung sinnvoll? Soll die Rate der Mieterhöhung nach Gebäudesanierung pro Jahr von 11% auf 6% der entstandenen Kosten für die betroffenen Mieter gesenkt werden? Kommt eine „neue Ökosteuer“ mit einer gezielten sozialen Komponente, die untere Einkommensschichten entlastet und z.B. den Zugang zu energieeffizienten Geräten ermöglicht? Oder statt der bisherigen Stromsteuer ein Preis für CO2-Emissionen zu Lasten der Emittenten? Die Streichung der milliarden-schweren Ausnahmen bei der EEG-Umlage für energieverbrauchende Industrien durch den Bundeshaushalt zugunsten von Privatkunden und Mittelstand?
Genügt die Absenkung der EEG-Umlage um 3€ pro Haushalt (!) im Jahr 2018 (mit steigender Tendenz ab 2019)? Senken die Wärme- und Stromversorger inkl. der Unternehmen in öffentlicher Hand ihre Preise für ärmere Haushalte mit einem „Sozialtarif“? Hilft wenigstens das Sozialamt bei steigenden Energiepreisen? Oder genügt die Energiespar-Beratung von Sozialverbänden, gfs. mit einem Gutschein für einen energiesparenden Kühlschrank oder einem „Sparfuchs-Beitrag“ für energiearme Mobilität?
Oder sind steigende Energiepreise gar „gut für Klima und Ökologie“, weil hohe Energiekosten „Anreize zum Energiesparen“ sind?

Es dämmert den politisch Verantwortlichen: Mit Klima- und Energiepolitik (allein) ist Sozialpolitik nicht zu erreichen; aber ohne soziale Strukturpolitik – z.B. beim Abschalten von Kohlekraftwerken – und sozialer Abfederung – bei steigenden Preisen, Mieten und wohlfeilen Appellen zum Energiesparen – sind Klimaanpassung und Energiewende nicht erreichbar.  

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Auszeichnungen

Bayerische Klima-Allianz PHINEO Wirkt Siegel http://www.un-dekade-biologische-vielfalt.de/ Umweltbildung Bayern UN_Dekade_Offizielles Projekt_2014BNE-Auszeichnung www.landesstiftung.bayern.de

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